22.10.2009: Gleichstellung

Durchbruch bei der Gleichstellung

Bundesverfassungsgericht trifft Grundsatzentscheidung zu Ehe, Familie und Lebenspartnerschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat heute seinen Beschluss vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - veröffentlicht. Danach muss die „Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder“ (VBL) hinterbliebenen Lebenspartnern dieselbe Hinterbliebenenrente gewähren wie hinterbliebenen Ehegatten. Dazu erklärt Manfred Bruns, Sprecher des „Lesben- und Schwulenverbandes in Deutschland“ (LSVD):

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Durchbruch in der Diskussion um die rechtliche Stellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Zur Begründung der Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften, so das Gericht, sei der Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nicht ausreichend. Der besondere Schutz durch Artikel 6 Abs. 1 GG rechtfertige keine Diskriminierung. Da es um die Ungleichbehandlung von Personengruppe gehe, sei eine Ungleichbehandlung nur in engen Grenzen möglich.

Die Gleichbehandlung sei aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. Aus dem Auftrag und der Befugnis, die Ehe zu fördern, gehe kein Recht zur Benachteiligung einher, da die Pflichten gleich und die Partnerschaftsformen vergleichbar seien. Auch die Begründung, die Ehe sei typischerweise zur Kindererziehung gegründet, weist das Gericht zurück, da nicht jede Ehe auf Kinder angelegt ist. Gleichzeitig betont das Verfassungsgericht, dass auch in zahlreichen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften Kinder aufwachsen.

Die Erwägungen des Gerichtes gelten in gleicher Weise für alle anderen Benachteiligungen von Lebenspartnern. Da Lebenspartner in gleicher Weise füreinander einstehen müssen wie Ehegatten, müssen sie auch bei allen Rechten gleich behandelt werden.

Der LSVD hat deshalb umgehend die Verhandlungskommission von CDU und FDP gebeten, im Koalitionsvertrag zu vereinbaren, dass die Koalition das gesamte Bundesrecht auf der Grundlage des neuen Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts überprüfen und gleichheitswidrige Benachteiligungen von Lebenspartnern abbauen wird.

Der neue Beschluss des Bundesverfassungsgerichts gilt natürlich auch für das Recht der Bundesländer sowie die Satzungen der berufsständischen Versorgungswerke der freien Berufe. Jetzt ist endlich Schluss mit der Diskriminierung der lesbischen Bürgerinnen und schwulen Bürger Deutschlands!

Das Urteil ist zu finden unter:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090707_1bvr116407.html

Süddeutsche Zeitung 15.09.2006

Natürlich schwul

Viele Menschen halten Homosexualität noch immer für abnormal. Manche glauben sogar, sie sei eine Krankheit. Dabei ist sich die Wissenschaft inzwischen einig: Wie wir lieben, entscheiden Gene und Hormone.
Von Bastian Obermayer / Philipp Schwenke

Günter Baum will, kann, darf nicht schwul sein. Er ist in einer streng christlichen Gemeinde und tief religiös. Es gibt einen Ausweg, sagen ihm andere Gläubige. Baum unterzieht sich einem Exorzismus, bei dem der »Dämon Homosexualität« durch Gebete aus seinem Körper verjagt werden soll. Als er hustet, jubeln die anderen: »Der Dämon verlässt ihn!« Günter Baum verlobt sich mit einer Frau: »Gott stellt dir diese Frau zur Seite, damit du geheilt wirst«, sagt sein Priester. Baum geht sogar für ein Jahr nach Kalifornien, um sich von der evangelikalen Sekte »Desert Stream« therapieren zu lassen. Dort vergibt er in endlosen Sitzungen seinem Vater und seiner Mutter, weil man ihm sagt, sie seien schuld. Irgendwann, nach zehn Jahren Therapie, sagt Günter Baum: »Ich bin nicht mehr schwul.«

Ein weiterer Erfolg für die sogenannte Ex-Gay-Bewegung, die im Amerika des evangelikalen George W. Bush eine Menge Einfluss und Geld hat. Und wieder der scheinbare Beweis, dass Homosexualität heilbar ist, wie Alkoholsucht. Zurück in Deutschland versucht Günter Baum, andere Schwule auf den rechten Weg zu führen. »Irgendwann habe ich gemerkt, dass ich mir kein Wort glaube. Und dass ich draufgehe, wenn ich so weitermache«, sagt Baum heute. Als ihn dann in einer Schöneberger Kneipe Frank anspricht, bricht Günter Baums Fassade endgültig in sich zusammen. Aus der Galionsfigur der Ex-Gay-Bewegung wird ein Ex-Ex-Gay. Ein ganz normaler Schwuler.

Homo-Ehe hin, Christopher-Street-Day her: Normal ist, wer hetero ist. Homosexuelle Handlungen seien »in sich nicht in Ordnung«, sagt die katholische Kirche und befiehlt Keuschheit. »Schwul« ist immer noch ein Schimpfwort, »schwul« gilt immer noch als unnatürlich, anders, pervers. Man weiß ja nicht, wo das herkommt. Wieso die schwul sind. Die Deutschen wählen zwar schwule Bürgermeister, tragen schwule Mode und hätten mehrheitlich nichts gegen einen schwulen Kanzler. Aber mehr als ein Drittel der Deutschen sagt: »Es ist ekelhaft, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen.« Spätestens beim eigenen Kind wäre eine Hetero-Pille ganz recht. Oder eine Therapie. Besorgte Eltern, die mit ihren schwulen Söhnen zur Sexualberatung laufen, stellen meist zwei Fragen. »Haben wir etwas falsch gemacht?«, lautet die eine. »Kann man da was gegen machen?«, die andere.

Beide Fragen haben über viele Jahrzehnte auch die Wissenschaft beschäftigt. Seit Kurzem ist diese Diskussion beendet, mit eindeutigem Ergebnis. »Niemand kann zur Homosexualität oder zur Heterosexualität erzogen oder verführt werden und man kann auch niemanden davon befreien«, sagt Hartmut Bosinski, Professor für Sexualmedizin an der Universität Kiel. Denn: Die sexuelle Orientierung hat biologische Ursachen. Inzwischen glaubt man zu wissen, dass ein kompliziertes Zusammenspiel von Genen und Sexualhormonen die sexuelle Orientierung in unserem Gehirn verankert. Wahrscheinlich schon im Mutterleib, wahrscheinlich bei Männern und Frauen etwas unterschiedlich und in jedem Fall unumkehrbar. Man wird schwul geboren. Oder lesbisch. Oder hetero.

Den vorläufig letzten Beweis dafür lieferte kürzlich der kanadische Sozialpsychologe Anthony Bogaert. Er hatte schon vor zehn Jahren entdeckt, dass bei einem Mann mit jedem älteren Bruder die Wahrscheinlichkeit, homosexuell zu sein, um fast ein Drittel ansteigt. »Ohne Bruder liegt die Chance, schwul zu sein, bei etwa drei Prozent, mit drei Brüdern schon bei mehr als sieben Prozent«, sagt Bogaert. Psychologen erklärten den »fraternal birth effect« damals mit der Nesthäkchen-Rolle des jüngeren Bruders, also der sozialen Umgebung.

Das konnte Bogaert nun widerlegen und erregte damit weltweit Aufsehen. Er wies nach, dass der Effekt nur bei leiblichen Brüdern auftritt. Männer, die mit älteren Stiefbrüdern oder älteren adoptierten Brüdern aufwuchsen, waren nicht öfter schwul als Männer ohne Brüder. »Es muss also eine biologische Erklärung dafür geben«, erklärt Bogaert sein Ergebnis.

Schon länger weiß man, dass die Gene unsere sexuelle Entwicklung beeinflussen. Der amerikanische Forscher Dean Hamer verkündete 1993 sogar, auf dem X-Chromosom die Anlage zur Homosexualität gefunden zu haben: das »schwule« Gen. Aber seither konnte kein anderer Wissenschaftler Hamers Fund bestätigen, obwohl es unzählige Male versucht wurde. Dafür offenbarten mehrere groß angelegte Zwillingsstudien die Beteiligung der Gene. Eineiige Zwillinge, egal ob getrennt oder gemeinsam aufgewachsen, entwickeln erstaunlich oft die gleiche sexuelle Orientierung. Wenn ein Zwilling schwul ist, liegt die Wahrscheinlichkeit bei fast 50 Prozent, dass der andere ebenfalls Männer bevorzugt.